08.03.2021

Als erste Ratsfraktion hat die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Die Unabhängigen ihr Konzept für den Haushalt der Stadt Langenhagen für das Jahr 2021 vorgestellt.

„Wir planen Rekordinvestitionen für die Stadt. Durch diese öffentlichen Ausgaben stützen wir den Weg aus der Krise und reduzieren den Sanierungsstau bei städtischen Gebäuden“, führt Dirk Musfeldt, Vorsitzender der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Die Unabhängigen aus.

Aber die Kreditaufnahmen für diese Rekordinvestitionen könnten auch nicht unbegrenzt gesteigert werden. "Die notwendigen umfangreichen Investitionsvorhaben trotz aktuell reduzierter Einnahmen zu stemmen, ist eine große Herausforderung." erläutert Musfeldt weiter. "In dieser Situation kann der Rat der Stadt nicht alles zugleich in Auftrag geben." Einige Bauvorhaben sollen nach Vorschlag der Gruppe deshalb zurückgestellt werden. Darunter fällt der Anbau an das Rathaus der Stadt, aber auch mehrere Straßenbaumaßnahmen. Um zu sparsamer Planung anzuhalten, sollen die Ansätze für Investitionen generell um 10% verringert werden – allerdings mit Ausnahme der Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz. "

Bei einigen Bauvorhaben liegt die Verwaltung hinter ihrem eigenen Zeitplan zurück." stellt Wilhelm O. Behrens, Mitglied des Stadtplanungs-, Bau- und Umweltausschusses, fest. „Wir wollen, dass diese zuerst abgearbeitet werden – deshalb können die Haushaltsmittel für neue Projekte fast halbiert werden. Dann wird auch weniger Kreditaufnahme erforderlich.“ Der Gruppe Grüne / Unabhängige ist wichtig, dass Zinsen und Tilgungen auch in den kommenden Jahren die städtischen Haushalte nicht überfordern.

Fraktionsvorsitzender Musfeldt betont, dass die Gruppe diese Zielsetzung schon seit Längerem verfolgt. „Der städtische Haushalt war vor schon vor der Pandemie nicht in der Lage, alle gewünschten Investitionen zu stemmen, das wird sich auch nach der Krise nicht ändern.“ analysieren Dirk Musfeldt und Wilhelm O. Behrens. „Da müssen Prioritäten gesetzt werden. Dabei stehen für uns Schulen, Kindertagesstätten und Klimaschutz vornan. Für alles Weitere gilt: Aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben.“ Auch laufende Ausgaben der Verwaltung sollen verringert werden. Die Grünen und Unabhängigen greifen dabei Vorschläge des vorjährigen Haushaltssicherungskonzepts der Verwaltung auf. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, haben die Politiker auch eine Kürzung der eigenen Aufwandsentschädigungen um gut ein Viertel vorgesehen. Ferner setzen sie sich dafür ein, durch mehr Telearbeit mittelfristig einen Anteil von ca. 20% der städtischen Büroarbeitsplätze entbehrlich zu machen. Die Ratsgruppe ist davon überzeugt, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gern dazu bereit wären.