In einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt 2017 mit den Fraktionen der CDU und der BBL sowie den Einzelmitgliedern Joachim Balk (FDP), Wilhelm O. Behrens (Unabhängige) und Andreas Eilers (WAL) hatte sich eine Mehrheit von 22 Ratsmitgliedern in einem umfassenderen Antrag auch auf zahlreiche grüne Ziele geeinigt und diese in der Ratssitzung am 28.02.2017 beschlossen. In einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt 2017 mit den Fraktionen der CDU und der BBL sowie den Einzelmitgliedern Joachim Balk (FDP), Wilhelm O. Behrens (Unabhängige) und Andreas Eilers (WAL) hatte sich eine Mehrheit von 22 Ratsmitgliedern in einem umfassenderen Antrag auch auf zahlreiche grüne Ziele geeinigt und diese in der Ratssitzung am 28.02.2017 beschlossen.

Stadtentwicklung:

• Als Grundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans soll zuerst der Landschaftsplan für Langenhagen aktualisiert und fertiggestellt werden. Anschließend wird das Integrierte Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) überarbeitet und erst danach der Entwurf des Flächennutzungsplans in das Verfahren gebracht.
• Im Rahmen einer Neuausweisung soll auf untergenutzten Gewerbeflächen wie beispielsweise in Langenforth Wohnungsbau ermöglicht werden.
• Zu den neuen Kernaufgaben der Entwicklungsgesellschaft Langenhagen (EL) gehört die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Mit der Verwaltung und ggf. dem Bau von Wohngebäuden wird ein externer Dienstleister beauftragt.

Umwelt:
• Im Stadtgebiet Langenhagens wird eine umfassende Renaturierung der Wietze geplant. Bei der späteren Durchführung werden die Fördermöglichkeiten von Bund und Land genutzt.
• Sofern die Verwaltung neue Nutzfahrzeuge benötigt, sollen diese einen elektrischen Antrieb haben.

Verkehr:
• Der Verkehrsentwicklungsplan muss als wichtige Grundlage für verkehrslenkende Maßnahmen laufend fortgeschrieben werden. Dabei soll eine umfassende Verkehrskonzeption für Langenforth entwickelt werden, die u.a. eine Fahrradstraße in Ost-West-Richtung parallel zur Bothfelder Straße bis zum Osttor vorsieht.
• Am Bahnhof Pferdemarkt wird eine Fahrradgarage als überdachter Abstellplatz errichtet; außerdem werden 300 zusätzliche Fahrradbügel im Stadtgebiet aufgestellt.
• Für künftige Investitionsentscheidungen wird ein Straßenkataster aufgebaut, in dem auch Angaben über den Zustand der Radwege und Fußwege detailliert aufgezeichnet werden.

Schule:
• Es wird eine „Musterkonzeption Ganztagsschule“ mit Gestaltungsvarianten entwickelt, die als Blaupause zur Information von Schulen und Eltern dienen kann. Auf dieser Grundlage können die bestmöglichen Angebote für die Kinder konzipiert werden.

Finanzen:
• Die für den Schulbau und andere größere Maßnahmen erforderlichen Kredite werden in einem überschaubaren Zeitraum von 20 bis 25 Jahren getilgt. Eine feste Zinsbindung vermeidet ein wirtschaftliches Risiko und führt zu schnellerer Entschuldung.
• Von der Stadtverwaltung nicht genutzte Verpflichtungsermächtigungen müssen im nächsten Haushalt neu veranschlagt werden. Dadurch wird für den Rat transparenter, in welchem Umfang die Stadtverwaltung Aufträge erteilen und Verträge abschließen darf, aus denen der Stadt finanzielle Verpflichtungen entstehen.

Verwaltung:
• In einer verwaltungsinternen Aufgabenkritik sollen die Standards der Verwaltungsabläufe mit dem Ziel der Kostenbegrenzung überprüft werden.
• In einem Workshop von Rat und Verwaltung sollen die strategischen Ziele, Produktziele und Steuerungskennzahlen überprüft und fortgeschrieben werden.
• Die Nutzung der städtischen Gebäude wird mit dem Ziel einer Optimierung geprüft.

Vom Rat nicht beschlossen wurde, Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Hannover aufzunehmen. Dieses im gemeinsamen Antrag (nicht von den Grünen) eingebrachte politische Ziel wird von den Beschäftigten der Stadtverwaltung sehr kritisch gesehen. Die Grünen sind davon überzeugt, dass durch Straffung von Verwaltungsabläufen sowie kritisches Hinterfragen von Verwaltungsaufgaben mehrere Millionen Euro pro Jahr eingespart werden könnten. Dies wird nur unter Mitwirkung des Personals erreichbar sein. Durch ein Vertragswerk sollte die Bereitschaft zu dieser Mitarbeit bewirkt werden, verbunden mit einer verbindlichen Beschäftigungssicherung vor betriebsbedingten Kündigungen.

Wir freuen uns, dass die grüne Ratsfraktion in diesem Umfang Zustimmung für unsere grünen Ziele erreichen konnte. Auch ohne feste Koalition hat dieser Haushaltsantrag gezeigt, dass eine Einigung auf qualifizierte Vorschläge möglich ist.

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