BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach einer fast sechsstündigen Ratssitzung am Montag, den 23. Februar, haben sich die Grünen in Langenhagen klar für die geplante Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) an der Emil-Berliner-Straße positioniert. In einer von emotionalen Debatten und teils widersprüchlichen Argumenten geprägten Sitzung dankten die Grünen insbesondere dem Niedersächsischen Ministerium und der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) für die Aufklärung über Falschbehauptungen und die Bereitstellung sachlicher Informationen. Sigrid Kurpan und Diar Sarkan, Co-Vorsitzende des Ortsverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Langenhagen, betonten, dass es aus ihrer Sicht keinen stichhaltigen Grund gebe, den Standort abzulehnen.

„All die Dinge, die nach der Pressemitteilung des Ministeriums hier in Langenhagen in Bewegung geraten sind, hinterlassen einen großen Scherbenhaufen aus Missverständnissen, Anklagen und falschen Behauptungen“, erklärte Silke Musfeldt, stv. Sprecherin der Grünen im Rat, in ihrem Redebeitrag am Montag. „Insgesamt können wir als Grüne mit keinem der angeführten Argumente einen Grund erkennen, warum diese EAE an diesem Standort falsch sein sollte.“ Sie verwies darauf, dass viele der vorgebrachten Bedenken – etwa zur Lärmbelastung durch die Autobahn oder den Schießstand – durch bauliche Maßnahmen gelöst werden könnten.

Gleichzeitig hoben die Grünen die Vorteile hervor, die eine EAE für Langenhagen mit sich bringe: „Wir erhalten eine reduzierte Zuweisungsquote für Geflüchtete, was uns mehr Spielraum im Haushalt verschafft und sogar den Wohnungsmarkt entlasten könnte.“

Wilhelm Zabel, Sprecher der Grünen im Rat, appellierte in seinem Redebeitrag an die Solidarität der Stadtgesellschaft. „Langenhagen hat sich zum Bündnis ‚Sicherer Hafen‘ bekannt. Das muss auch für eine Erstaufnahmeeinrichtung gelten“, betonte er. Er erinnerte daran, dass die Stadt bereits 2015 rund 1.200 Geflüchtete aufgenommen und integriert habe – damals ohne die strukturierte Versorgung, die eine EAE biete. „Eine Erstaufnahmeeinrichtung, in der Menschen durchschnittlich ein halbes Jahr wohnen und versorgt werden, stellt keine Herausforderung dar, die wir nicht bewältigen könnten“, so Zabel.

Mehrheitlich und ohne Gegenstimmen ist am späteren Abend, nach den Aussprachen, ein Antrag auf eine Infoveranstaltung durch das Nds. Innenministerium im Rat beschlossen worden. Diese soll nun zeitnah angesetzt werden und den Bürgerinnen und Bürgern weitere Informationen zur EAE zur Verfügung stellen, auch um auch Vereine und Verbände in der konzeptionellen Planung mitzunehmen.

Die Grünen riefen dazu auf, sich mit Fakten auseinanderzusetzen und Vorurteile abzubauen. „Wir sind zu Gesprächen bereit, möchten Barrieren abbauen und Integration unterstützen“, erklärte Kurpan abschließend.