16.05.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Die Unabhängigen: Langenhagen ohne Plastik! - LoP!

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Langenhagen gründet gemeinsam mit interessierten Kooperationspartner*innen die Initiative „Langenhagen ohne Plastik“ – LoP. Ziel der Initiative ist es, Aktivitäten zur Plastikvermeidung zu bündeln und ihnen einen sichtbaren und wirksamen Rahmen zu geben. Die Kooperationspartner*innen verzichten im eigenen Wirkungskreis auf den Einsatz von vermeidbarem Plastik, fördern den Einsatz plastikfreier und plastikreduzierter Alternativen und die Umstellung von Einwegauf Mehrwegsysteme und informieren über Vermeidungs- und Einsparmöglichkeiten von Plastikverpackungen, Einweggeschirr u.ä. plastikhaltigen Produkten. Erläuterung: In Deutschland fielen 2019 6,3 Mio. t Kunststoffabfälle an. Das entspricht pro Kopf der Bevölkerung einer Menge von ca. 76 kg. Davon waren 38 kg Verpackungsabfälle, die häufig nur einmal verwendet wurden. Umgerechnet auf die Bevölkerung von Langenhagen entspricht das einer Menge von 2.083 Tonnen Plastikmüll im Jahr. Besonders augenfällig wird das weltweite Problem in den Meeren. Jährlich gelangen nach Schätzungen zwischen 5 und 13 Mio. Tonnen Plastikmüll in die Meere. Doch die Lösung dafür liegt an Land! In den vergangenen Jahren ist die Menge an Plastikabfällen trotz der wachsenden Aufmerksamkeit für das Thema immer weiter angestiegen. Die Gründe dafür sind vielfältig: So werden bspw. Verpackungen von Frischware durch Klappdeckel oder Henkel aufwändiger, die Packungs- bzw. Portionsgrößen werden kleiner Vorlage-Nr. BD/2021/164 Seite: 2/2 und der Anteil unverpackter Frischware nimmt ab. Gleichzeitig steigt der Anteil von Einweggetränkeflaschen sowie des Außerhaus-Verzehrs und der sog. Convenience-Produkte mit aufwendigeren Verpackungen an. An diesem Problem können auch die in diesem Jahr in Kraft tretenden Verbote von bestimmten Einwegplastikprodukten wie Trinkhalmen, Polystyrolschalen und Einkaufstüten nichts Grundlegendes ändern. Von den Verboten ist nur ein Bruchteil der Kunststoffabfälle betroffen. Darüber hinaus ist absehbar, dass stattdessen andere Einwegprodukte zum Einsatz kommen, die ebenfalls in hohem Maße aus Kunststoffen bestehen. Für den Plastikmüll sind wir alle in irgendeiner Weise verantwortlich: Die Verbraucher*innen, Händler*innen, Unternehmen und Gewerbetreibende, Vereine, Verbände und Organisationen sind gleichermaßen betroffen und zum Handeln aufgefordert. Eine gemeinsame Initiative möglichst vieler Kooperationspartner*innen kann daher auf lokaler Ebene durch die Verminderung oder besser Vermeidung von Plastik einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten. Eine Initiative zur Vermeidung von Plastikmüll trägt zur Erreichung mehrerer der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen bei, darunter die Ziele „12 Nachhaltige/r Konsum und Produktion“ und „13 Maßnahmen zum Klimaschutz“. Ein Vorbild für eine Initiative in Langenhagen kann das hannoversche Pendant „Hannover ohne Plastik“ sein, das seit 2019 tätig ist. Die Stadtverwaltung soll daher potenzielle Kooperationspartner*innen aktivieren und mit diesen eine gemeinsame Selbstverpflichtung erarbeiten. Durch eine gemeinsame, von der Stadt betreute Marke können eine eine große Sichtbarkeit und eine entsprechend große Wirkung erreicht werden. <BD/2021/164 >

Gemeinsamer Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN - die Unabhängigen und der SPD-Fraktion zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 2030

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat beschließt die im ISEK aufgeführten Wohnbaugebiete auf ca. 65 ha Wohnbauland gemäß der als Anhang beigefügten Änderungstabelle und bereitet damit die Errichtung von ca. 1.700 WE vor. Zusätzlich besteht eine Handlungsreserve von rund 300 WE. Mit dieser Eingrenzung ermöglicht das ISEK die Errichtung von 2.050 WE bis etwa zum Jahr 2035.

2. Für das Baugebiet „Weiherfeld Nordost“ bleibt der vom Rat beschlossene Entwicklungshorizont als „mittelfristig“, also ab 2027, in Abhängigkeit zur Entwicklung der Infrastruktur bestehen.

3. Für alle Wohnbaugebiete wird im ISEK ein Anteil öffentlich geförderten bzw. bezahlbaren Wohnungsbaus von generell 30 % vorgesehen.Vorlage-Nr. BD/2020/424-3 Seite: 2/3

4. Bei den gewerblichen Bauflächen soll die Fläche „Nördlich Lönsweg“ nach Norden bis zur Wohnbebauung ausgedehnt werden. Von „Airport West“ wird nur die östliche Fläche für Gewerbeansiedlung vorgesehen. Zur Nutzung des Gebietes „südlich Langenhagener Straße“ wird vorerst keine Festlegung getroffen.

5. Bei der Entwicklung der einzelnen Flächen ist die Auslastung der örtlichen Infrastruktur (Schule, Betreuung, Verkehr) zu beachten und entsprechend anzupassen.
< BD/2020/424-3>

Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Die Unabhängigen zur Vorlage BD/2020/549-2 Doppelhaushalt 2021/2022

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Langenhagen beschließt die folgenden Änderungen des Entwurfs für den Haushaltsplan 2021/2022:

Allgemeines 1. Es wird ein Haushalt nur für das Jahr 2021 beschlossen, kein Doppelhaushalt 2021/2022.

... Weiteres Im Download: <BD/2020/549-2>

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Die Unabhängigen: Grundschule Krähenwinkel: Ersatzneubau prüfen

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, angesichts der bestehenden Sanierungsbedarfe in der Grundschule Krähenwinkel folgende Punkte zu prüfen: 1.) Ist es wirtschaftlich günstiger, das Hauptgebäude der Grundschule Krähenwinkel durch einen Neubau zu ersetzen, anstatt zunächst Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen? Um einen Neubau an gleicher Stelle zu ermöglichen, könnte vorübergehend ein Modulbau an anderer Stelle in der Ortschaft errichtet werden. 2.) Zu prüfen ist dabei vor dem Hintergrund des umfangreichen Investitionsprogramms und der angespannten Personalressourcen im Hochbaubereich auch eine Generalunternehmerausschreibung. 3.) Als Variante zur Verkürzung der Bauzeiten bei hoher Wirtschaftlichkeit ist die Modulbauweise zu prüfen. 4.) Für den Fall einer positiven Wirtschaftlichkeit ist zu prüfen, wie das Investitionsprogramm an anderer Stelle reduziert werden kann, um den Kreditbedarf nicht zu erweitern. <BD/2021/019>

Anfrage zum Handelshof

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Die Unabhängigen: Anfrage zur Vorlage BD/2020/425: Ausbau der Straße Handelshof sowie Umgestaltung der Platzfläche zwischen Markthalle und Stadtbahnhaltestelle Langenhagen/Zentrum

Anfrage: Aus unserer Sicht sind in dem vorgeschlagenen Projekt eine Reihe von Fragen in verkehrlicher Hinsicht bisher unbeantwortet.

1. Welche Verkehrsbelastung der einzelnen Verkehrsarten (MIV, ÖPNV, Lieferverkehr, Radverkehr, Fußverkehr) wird erwartet und mit welcher Qualität kann diese jeweils abgewickelt werden?

2. Welche Frequenzen ergeben sich an der geplante Ein- und Ausfahrt aus dem Neubau in die Straße Handelshof? Welche Beeinträchtigungen ergeben sich aus der Ausfahrt für den ÖPNV in der Straße Handelshof?

3. Wie würde sich eine Gebäudeausfahrt und auch -einfahrt zur und von der Schönefelder Straße auf die Verkehrsbelastung der Straßen Handelshof und Schönefelder Straße auswirken?

4. Welche Alternativen sieht die Verwaltung zu einer Möglichkeit des Anlieferverkehrs über den geplanten Wendehammer nach Westen zum CCL? B. Wendehammer Handelshof:

5. Reicht der 12-m-Radius für Transportfahrzeuge zur Dialyse und für die Durchfahrt eines Gelenkbusses?

6. Was passiert, wenn dort beide Fahrzeugtypen aufeinander treffen? C. Parkplätze:

7. Reichen drei Stellplätze für Transportfahrzeuge der Dialysepatienten aus? Wieviele Transportfahrzeuge sind gleichzeitig zu erwarten und wo werden diese abgestellt?

8. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, Stellplätze für Menschen mit Behinderung näher am Stadtbahn- und Bushaltepunkt Zentrum zu platzieren? D. Radverkehr:

9. Wie will die Verwaltung die Nutzung der Fußgängerbereiche für Radfahrende legalisieren?

10. Ist eine Verbreiterung des Radweges an der Nordseite der Bothfelder Straße geplant, um eine Nutzung in beide Fahrtrichtungen (nach Osten und Westen) zu ermöglichen?

11. Welche Alternativen bestehen zu der Planung, dass die Zufahrt zu der "Fahrradstation" über einen gemeinsamen Fuß- und Radweg in zwei Richtungen erfolgen soll? Vorlage-Nr. BD/2020/425-4 Seite: 2/2

12. Erfüllt die Breite dieser Verbindung die Anforderungen? Wäre auf dieser Strecke die Begegnung eines Lastenfahrrades mit einem Zwillingskinderwagen oder einem Rollstuhl möglich? E. Alternativen zur Busspur:

13. Welche Alternativen prüft die Verwaltung mit dem Ziel, die Verbindung des Neubaus zum Stadtzentrum nicht durch eine Busspur zu beeinträchtigen?

14. Wäre es – ggf. ohne Verbreiterung der Straße Handelshof – möglich, dass die Busse aus der Schönefelder Straße nördlich der Stadtbahngleise auf einer neu anzulegenden Fahrspur nach Westen fahren und (zu Lasten des geplanten Schmuckplatzes) dort ein Wendehammer angelegt wird (Durchmesser 22 m)?

<BD/2020/425-4>

Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Die Unabhängigen: Fahrradfreundliche Gestaltung der Berliner Allee

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem Ausbau der Berliner Allee zwischen Magdeburger Straße und Weißer Weg gemäß BD/2020/358 die folgenden Änderungen auszuführen: 1. Auf der Nordseite der Berliner Allee, in Fahrtrichtung Westen, wird von der Verwaltung das Verkehrszeichen 340 angeordnet (gemäß §42, Abs. 6 Nr. 1 g StVO). Es wird ab dem Anschluss des gemeinsamen Fuß- und Radweges am Weißen Weg bis zur Kreuzung Hannoversche Straße ein Fahrrad-Schutzstreifen mit 1,50 m Breite mit roter Farbe, weißen unterbrochenen Seitenlinien und häufig aufgebrachten weißen Fahrradsymbolen markiert. Ausgenommen sind die Bushaltestellen. 2. Die Erlaubnis der Mitnutzung des Fußweges auf der Südseite durch Radfahrende wird im gesamten Bereich zwischen der Kreuzung Hannoversche Straße und Weißer Weg auf die Fahrtrichtung Osten eingeschränkt. 3. Ferner wird die zulässige Geschwindigkeit in der Berliner Allee auf 30 km/h beschränkt. Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Die Unabhängigen: Fahrradfreundliche Gestaltung der Berliner Allee Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem Ausbau der Berliner Allee zwischen Magdeburger Straße und Weißer Weg gemäß BD/2020/358 die folgenden Änderungen auszuführen: 1. Auf der Nordseite der Berliner Allee, in Fahrtrichtung Westen, wird von der Verwaltung das Verkehrszeichen 340 angeordnet (gemäß §42, Abs. 6 Nr. 1 g StVO). Es wird ab dem Anschluss des gemeinsamen Fuß- und Radweges am Weißen Weg bis zur Kreuzung Hannoversche Straße ein Fahrrad-Schutzstreifen mit 1,50 m Breite mit roter Farbe, weißen unterbrochenen Seitenlinien und häufig aufgebrachten weißen Fahrradsymbolen markiert. Ausgenommen sind die Bushaltestellen. 2. Die Erlaubnis der Mitnutzung des Fußweges auf der Südseite durch Radfahrende wird im gesamten Bereich zwischen der Kreuzung Hannoversche Straße und Weißer Weg auf die Fahrtrichtung Osten eingeschränkt. 3. Ferner wird die zulässige Geschwindigkeit in der Berliner Allee auf 30 km/h beschränkt. <BD/2020/454>

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Die Unabhängigen: Wertstoffsammelplätze müssen erreichbar sein

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Standortkonzept für Wertstoffsammelplätze zu erarbeiten, das für mindestens 90 % der Einwohner*innen einen Standort in einer Maximalentfernung von 350 Metern Luftlinie vorsieht. Vor einer Festlegung von Standorten sollen Gespräche mit den Verantwortlichen der passenden Einzelhandelsstandorte geführt werden, um die Wertstoffsammelplätze bevorzugt auf deren Flächen (z. B. Stellplatzanlagen) unterbringen zu können. <BD2020/298>

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Die Unabhängigen: Baumschutz in Langenhagen

Beschlussvorschlag:

1. Es wird eine Unterschutzstellung von Bäumen im Stadtgebiet Langenhagens als geschützte Landschaftsbestandteile angestrebt.

2. Mit dieser Zielsetzung wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig eine einstweilige Unterschutzstellung zu erlassen. Merkmal zu schützender Bäume ist ein Stammumfang von 100 cm und mehr, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem gewachsenen Erdboden; bei mehrstämmigen Bäumen wird die Summe der Stammumfänge zugrunde gelegt, sofern einer der einzelnen Stämme einen Umfang von mindestens 30 cm aufweist.

3. Bäume in Baumschulen und Gärtnereien, die Erwerbszwecken dienen, sind von der Unterschutzstellung ausgenommen.

4. Für Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit, die geschützte Bäume betreffen, ist vorab eine Genehmigung der Stadtverwaltung einzuholen. Bei Beseitigung eines geschützten Baumes kann die Stadt mit der Genehmigung die Auflage einer Nachpflanzung verbinden.

5. Zuwiderhandlungen können mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden.

6. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, auf der Grundlage der vorstehenden Festlegungen eine Baumschutzsatzung für die Stadt Langenhagen zu entwerfen und bis Anfang September 2020 den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. <BD/2020/134>

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Die Unabhängigen: Abstandsaufkleber auf Fahrzeugen der Stadt Langenhagen

Beschlussvorschlag: Der VA der Stadt Langenhagen beschließt: Alle stadteigenen Fahrzeuge werden am Heck mit einem großen Aufkleber ausgestattet, der auf den Mindest-Abstand hinweist, der beim Überholen von Radfahrenden eingehalten werden muss. Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Die Unabhängigen Abstandsaufkleber auf Fahrzeugen der Stadt Langenhagen Beschlussvorschlag: Der VA der Stadt Langenhagen beschließt: Alle stadteigenen Fahrzeuge werden am Heck mit einem großen Aufkleber ausgestattet, der auf den Mindest-Abstand hinweist, der beim Überholen von Radfahrenden eingehalten werden muss. <BD/2020/263>

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Die Unabhängigen: Umsetzung der Entwicklungsziele aus der Friedhofsentwicklungsplanung

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Langenhagen beschließt als Umsetzung eines Entwicklungszieles aus der Friedhofsentwicklungsplanung die Konzentration der Bestattungsflächen.
2. Der Rat der Stadt Langenhagen beschließt als Umsetzung eines Entwicklungszieles aus der Friedhofsentwicklungsplanung den Rückzug in Kernbereiche auf den Friedhöfen in Kaltenweide, Godshorn und Grenzheide.
3. Der Rat der Stadt Langenhagen beschließt als Umsetzung eines Entwicklungszieles aus der Friedhofsentwicklungsplanung den Rückzug aus dem Friedhof Imhoffstraße.
4. Der Rat der Stadt Langenhagen beschließt als Umsetzung eines Entwicklungszieles aus der Friedhofsentwicklungsplanung die Entwidmung einer Teilfläche des Friedhofes Godshorn.
5. Der Rat der Stadt Langenhagen beschließt als Umsetzung eines Entwicklungszieles aus der Friedhofsentwicklungsplanung die Einführung weiterer, neuer Bestattungsformen, die veränderten Ansprüchen von Angehörigen gerecht werden und auch auf eine verbesserte Wirtschaftlichkeit ausgerichtet sind. Dafür sind neben weiteren Alternativen auch folgende Bestattungsformen zu untersuchen: Baumbestattungen, Kolumbarien, Themengrabstätten, Halb-Anonyme Gräber, Urnenstelen.
6. Über die Umsetzung des Entwicklungszieles aus der Friedhofsentwicklungsplanung der Ermöglichung von muslimischen Beisetzungen wird nach einer Markterhebung und der Abklärung von Rahmendingungen (Bedarf an weiteren Parkplätzen, Angebot von Räumen für Bestattungsfeiern usw.) entschieden. <BD/2019/488-1>

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen - Die Unabhängigen: Querungshilfe L382 in Schulenburg

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Querungshilfe (3,50 m) im Verlauf der L 382 in der Ortsdurchfahrt in Schulenburg östlich der Einmündung Dorfstraße zu planen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. <BD/2020/039>

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Die Unabhängigen: Radverkehrskonzept 2030 für Langenhagen

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Langenhagen beauftragt die Verwaltung, durch Verkehrsplanungsbüros mit einer Spezialisierung auf den Radverkehr ein „Radverkehrskonzept 2030“ für Langenhagen entwickeln zu lassen. Das Konzept soll möglichst bis Ende 2020 erstellt werden. Es soll Maßnahmen vorsehen, durch die das Ziel eines Radverkehrsanteils von mindestens 20% im Stadtgebiet Langenhagens bis zum Jahr 2030 erreicht werden kann. Ein entsprechendes Controlling soll begleitend aufgebaut werden.

Für die Konzeptentwicklung werden 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Geeignete Maßnahmen zur sofortigen Durchführung können innerhalb der Leitlinien des Radverkehrskonzeptes 2020 schon vorab begonnen werden. <BD/2019/308>

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Die Unabhängigen: Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen

Beschlussvorschlag: Der VA/RAT beschließt: Die Stadt Langenhagen wird Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) <BD/2020/078>

URL:https://gruene-langenhagen.de/stadtrat/anfragen-und-antraege/