26.03.2022

GRÜNE wollen Haushaltskonsolidierung gestalten

26.03.2022

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag zum städtischen Haushaltsplan für 2022 vorgelegt. Durch maßvolles Senken von Ausgaben und vorsichtiges Erhöhen von Einnahmen soll das Haushaltsdefizit von fast 25 Mio. Euro um einige Millionen verringert werden.

„In 2022 wird ein ausgeglichener Haushalt nicht zu erreichen sein. Dennoch müssen wir JETZT zumindest einen Schritt in diese Richtung gehen.“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Zabel. Den GRÜNEN sei dabei bewusst, dass die Umsetzung ihrer Vorschläge der Verwaltung nicht leichtfallen wird. „Eigentlich müsste die Stadt mit ihren Einnahmen auskommen“, mahnt Zabel an. „Das wird nicht gelingen, aber die Politik muss der Verwaltung sagen, wieviel eingespart werden soll, um das Defizit zu reduzieren.“

Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen sollen 10% niedriger werden, und auch im Bereich der Personalkosten soll 1 Mio. € eingespart werden. „Es wird niemand entlassen“, versichert der GRÜNE Fraktionsvorsitzende. „Die Verwaltung hat durch die übliche Personalfluktuation (z.B. Ruhestands-eintritte, gewünschte Arbeitszeitreduzierungen) genügend Spielraum, um mit 1 Million weniger auszukommen.“ Die Kürzungen möchte Zabel auch als Signal in die Verwaltung hinein verstanden wissen. „Es muss allen bewusst werden: Die Lage der städtischen Finanzen ist bitter ernst.“

Die Zuwendungen an Vereine und Organisationen sollen in diesem Jahr noch gemäß der städtischen Richtlinie gezahlt werden. „Damit müssen wir aber leider die Botschaft verbinden, dass für das Jahr 2023 mit diesen Zuwendungen nicht in dieser Höhe gerechnet werden kann.“ teilt Zabel dazu mit.

Zur Erhöhung der Einnahmen schlagen die GRÜNEN neben der Erhöhung von Verwaltungsgebühren und der Vergnügungssteuer, die vor allem in Spielhallen anfällt, eine höhere Grundsteuer vor. „Das ist eine unbeliebte Maßnahme.“ ist dem Fraktionsvorsitzenden klar. „Im Durchschnitt werden sich dadurch die Nebenkosten um 5 Euro pro Monat für jeden privaten Haushalt erhöhen. Diesen Beitrag zur Konsolidierung der städtischen Finanzen halten wir für zumutbar.“

Wegen des Defizits müssen derzeit die städtischen Baumaßnahmen und andere Investitionen durch Darlehen finanziert werden. Zinsen und Tilgung werden die Haushaltslage zunehmend belasten. Deshalb will die GRÜNE Ratsfraktion einige Investitionen auf unbestimmte Zeit verschieben – dazu zählen der Rathausanbau und Baumaßnahmen einiger Straßen, die noch in brauchbarem Zustand sind.

„Angesichts dieser Haushaltslage muss JETZT gehandelt werden. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Nicht abwarten, sondern gestalten – und die Verschuldung abbremsen, das ist unser Appell.“ fasst Wilhelm Zabel zusammen.



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